1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Lieferbedingungen
7. Gewährleistung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
10. Datenschutz, Datensicherung
11. Urheberrechte
12. Lizenzeinräumung
13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht
14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
15. Geltendes Recht
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Friedrich/Mühle GbR (im Folgenden "Ultraschall-Leinwandbild" bezeichnet) und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Ultraschall-Leinwandbild für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Ultraschall-Leinwandbild und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Die Angebote von Ultraschall-Leinwandbild auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Ultraschall-Leinwandbild Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Ultraschall-Leinwandbild passiert hat.
(3) Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch Ultraschall-Leinwandbild angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Ultraschall-Leinwandbild werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(1) Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.
(2) Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Ultraschall-Leinwandbild über den Betrag verfügen kann.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann Ultraschall-Leinwandbild Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
(4) Kosten der Zahlung, insbesondere bei überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.
(5) Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht Ultraschall-Leinwandbild das Recht zu die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Friedrich + Mühle GbR
Friedrich-Ebertstr.84
14467 Potsdam
Deutschland
E-Mail: info(at)ultraschall-leinwand.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Ultraschall-Leinwandbild selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Ultraschall-Leinwandbild nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Ultraschall-Leinwandbild berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Ultraschall-Leinwandbild wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Ultraschall-Leinwandbild ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von Ultraschall-Leinwandbild berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, Ultraschall-Leinwandbild liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Ultraschall-Leinwandbild nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Ultraschall-Leinwandbild das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Ultraschall-Leinwandbild bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
(2) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ultraschall-Leinwandbild.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ultraschall-Leinwandbild nicht zulässig.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Ultraschall-Leinwandbild aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Ultraschall-Leinwandbild Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ultraschall-Leinwandbild verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist.
(3) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Ultraschall-Leinwandbild besteht nicht.
(1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
(2) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet Ultraschall-Leinwandbild von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde Ultraschall-Leinwandbild im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall Ultraschall-Leinwandbild bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
(1) Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an Ultraschall-Leinwandbild durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
(2) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Ultraschall-Leinwandbild das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Ultraschall-Leinwandbild zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften § 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Ultraschall-Leinwandbild ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Ultraschall-Leinwandbild zur Folge haben.
(2) Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird Ultraschall-Leinwandbild Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist Ultraschall-Leinwandbild berechtigt die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Ultraschall-Leinwandbild ist berechtigt aber nicht verpflichtet die vom Kunden in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von Ultraschall-Leinwandbild Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Ultraschall-Leinwandbild berechtigt ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund wird Ultraschall-Leinwandbild die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Ultraschall-Leinwandbild wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Ultraschall-Leinwandbild nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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